Geldwäschegesetz (GwG)

Was ist das Geldwäschegesetz?

Geldwäsche bezeichnet die Praxis, die wahre Herkunft illegaler Einkünfte zu verschleiern, sie in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf zu bringen und sich einer potenziellen Strafverfolgung zu entziehen. Meist wissen die betroffenen Unternehmen nicht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden. Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Prävention und Bestrafung dieser illegalen Transaktionen. Das Gesetz regelt die Pflichten, die für die unter das GwG fallenden Personen und Unternehmen gelten.

Diese Pflichten basieren auf dem Prinzip „Know your customer“ (KYC) – kenne deinen Kunden. Ziel ist es, dass Unternehmen ausreichend Informationen über Kunden und Geschäftspartner vorliegen und anonyme Geschäfte somit verhindert werden. Es muss klar sein, wer der Kunde ist und welche wirtschaftlichen Interessen hinter einer Geschäftsbeziehung stehen. Dazu müssen je nach Vertragspartner bestimmte Daten erfasst werden. Auffälligkeiten und Verdachtsmomente hinsichtlich der Geldwäsche sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden.

Seit wann gilt das Geldwäschegesetz?

Das Geldwäschegesetz trat im Juni 2017 in Kraft und wurde zum Januar 2020 aktualisiert. Das aktuelle GwG setzt die 5. EU-Geldwäscherichtlinie aus 2018 um.

Für wen das Geldwäschegesetz gilt

Verschiedene Unternehmen, Institutionen und Personen sind vom Geldwäschegesetz betroffen, sie gelten als sogenannte „Verpflichtete“. Dazu zählen unter anderem: Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Spielbanken, Autohändler und Juweliere. Seit der Anpassung des Geldwäschegesetzes an die 5. EU-Geldwäscherichtlinie gelten auch Dienstleister, die Kryptowährungen für Kunden verwahren, als Verpflichtete.

Grundsätzlich muss jeder Gewerbetreibende Kunden identifizieren, wenn er Bargeldbeträge über 10.000 Euro annimmt, und ist verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche den Behörden zu melden. Auch Privatpersonen können gegen das Geldwäschegesetz verstoßen, wenn sie große Beträge über 10.000 Euro in bar bezahlen oder hohe Bargeldsummen über dieser Grenze auf ein Konto einzahlen, ohne einen Nachweis zu erbringen, woher das Geld stammt.

Pflicht zur Identifizierung von Kunden

Anlässe für die Prüfung der Identität eines Kunden können je nach Verpflichtetengruppe unterschiedlich aussehen. Prinzipiell müssen Verpflichtete vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder vor einer Transaktion der Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Vertragspartner identifizieren. Das bedeutet in der Praxis, dass z.B. Finanzdienstleister jeden Kunden vor einem Vertragsabschluss überprüfen müssen. Auf eine Identifizierung kann verzichtet werden, wenn der Kunde oder Vertragspartner bereits zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und dessen Daten erfasst wurden.

Darüber hinaus bestehen detaillierte Regelungen für besondere Geschäftsvorgänge. Unter anderem müssen Kunden bei Transaktionen über Güter mit Bargeldzahlungen von mehr als 10.000 Euro identifiziert werden. Außerdem gilt die Sorgfaltspflicht beim Einsatz oder Gewinn von bereits 2.000 Euro bei einem Wettanbieter unabhängig von der Zahlungsart oder bei Bargeldzahlungen für Edelmetalle ebenfalls ab einem Betrag von 2.000 Euro.

GwG-konforme Dienste zur Identitätsprüfung

Für die Online-Identifizierung von Kunden und Vertragspartnern können Unternehmen auf GwG-konforme Dienste zurückgreifen. GwG-konform bedeutet, dass die hohen Sicherheitsanforderungen gemäß des Geldwäschegesetzes erfüllt und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sichergestellt werden. Eine Möglichkeit der Legitimationsprüfung sind KI-gestützte Verfahren wie IDnow AutoIdent. Der Dienst bietet ein Add-On für das Screening zur Geldwäschebekämpfung an. Es gleicht Kunden zur Risikobewertung mit Listen politisch exponierter Personen und Sanktionslisten ab und unterstützt Unternehmen so beim Erfüllen ihrer Sorgfaltspflicht. Auch VideoIdent-Dienste sind GwG-konforme, gängige Verfahren zur KYC-Identifizierung online und erfüllen die nötigen Sicherheitsanforderungen.

Diese Daten sind laut GwG festzuhalten

Wenn es sich beim Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, müssen folgende Daten erhoben werden: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie die Art des Ausweises, Ausweisnummer und die ausstellende Behörde. Als Beleg für die Angaben muss die zu identifizierende Person einen amtlichen Lichtbildausweis, also z.B. einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Bei juristischen Personen oder einer Personengesellschaft sind festzuhalten: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Anschrift des Sitzes und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans. Als Beleg dienen hier ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregisters oder einem vergleichbaren Verzeichnis sowie die Gründungsdokumente.

Meldepflicht von Auffälligkeiten

Wenn Auffälligkeiten bei Kunden und Vertragspartnern entdeckt werden, besteht eine Meldepflicht. Grund zum Verdacht auf Geldwäsche gibt zum Beispiel, wenn ein Kunde sehr hohe Einzahlungen in bar vornimmt, große Geldmengen transportiert oder hohe Bargeldbeträge lagert. Auch die Barzahlung hoher Beträge mit einer großen Zahl unterschiedlicher Banknoten zählt zu den meldepflichtigen Auffälligkeiten. Sollte ein Vertragspartner selbst bei schlechten Konditionen eine Geldanlage ohne Umschweife annehmen wollen, muss auch das an die zuständigen Behörden gemeldet werden.

Erfahren Sie mehr über das GwG in unserem Handbook FinTech Regulations 2020.

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