Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist die neu gegründete Glücksspielaufsicht Deutschlands. Durch Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 wurden erstmalig in allen Bundesländern Glücksspiele im Internet reguliert und die Behörde zur Koordinierung ins Leben gerufen.

Bis zum 01.01.2023 befindet sich die Behörde mit Sitz in Halle (Saale) in einer Übergangsphase, um den Aufbau stufenweise zu koordinieren. Seit 01.07.2022 geht sie jedoch bereits rechtlich gegen unerlaubte Werbung und illegale Glücksspielangebote vor. Ab 2023 soll sie vollumfänglich operativ sein und den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland regulieren.

Die Behörde wurde zudem notwendig, da es bis 2021 keine einheitliche Regulierung von Online-Glücksspiel gab. Einzig das Bundesland Schleswig-Holstein verfügte über eine entsprechende Aufsicht und vergab vereinzelt Lizenzen an ortsansässige Betreiber. Der Rest des Landes befand sich in einer rechtlichen Grauzone, in der ausländische Betreiber mit unerlaubten Angeboten florieren konnten.

Als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, war die Glücksspielbehörde allerdings noch nicht organisiert, weswegen in der Übergangsphase verschiedene Aufgaben zwischen den Bundesländern aufgeteilt sind. Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt beispielsweise Sportwetten sowie Online-Wetten auf Pferderennen, während sich die Landesverwaltungsanstalt Sachsen-Anhalts mit Online-Poker und virtuellen Slots beschäftigt. All das wird künftig unter einen Hut gebracht und von Halle an der Saale aus koordiniert.

Auftrag, Tätigkeiten und Aufgabengebiet der GGL

Die neue Glücksspielbehörde ist der zentrale Ansprechpartner, welcher alle Interessensgruppen aus Politik und Wirtschaft berät. Zu den Aufgaben gehören die länderübergreifende Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes, insbesondere der Glücksspiele im Internet. Sie sorgt dafür, dass sich lizenzierte Glücksspielanbieter an die Regeln in Bezug auf Spielerschutz halten und Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Manipulation und Spielsucht umsetzen. Gleichzeitig geht die Behörde gegen Anbieter vor, die die Regeln nicht einhalten oder unerlaubt online Glücksspiele anbieten.

Die GGL beobachtet jegliche Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt genaustens. Sie fördert in diesem Zusammenhang auch die wissenschaftliche Forschung. Bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt die Gemeinsame Glücksspielbehörde die Bundesländer bei ihrer Zusammenarbeit und tauscht sich mit Behörden anderer Länder aus.

Kampf gegen illegales Glücksspiel

Der Spielerschutz sowie der Kampf gegen illegale Glücksspielangebote stehen im Zentrum des Aufgabengebiets der GGL. Spielsucht und Glücksspiel durch Minderjährige sollen verhindert werden, was durch eine Reihe von Einschränkungen im Spielangebot, umfangreichen Werbeverbots, eines zentralen Spielersperrsystems namens OASIS und der Aufklärung rund um verantwortungsvolles Spielen geschehen soll.

Gibt es illegale Glücksspielangebote, erfolgt zunächst die förmliche Aufforderung an den Betreiber, dieses einzustellen. Passiert nichts, folgt eine Untersagungsverfügung. Die GGL kann anschließend einen Ordnungswidrigkeitsbescheid ausstellen, Zwangsgeld verlangen oder zum IP-Blocking und Payment-Blocking übergehen. Bei IP- und Payment-Blocking geht die Behörde folgendermaßen vor:

Bietet ein Betreiber unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland an und widersetzt sich den Aufforderungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, wird der Webauftritt durch IP-Blocking im Bundesgebiet ausgeschaltet. Hierfür arbeitet die GGL mit den Internet-Service-Providern zusammen, um das sogenannte Geoblocking durchzusetzen. Sollte trotzdem Zugriff auf bestimmte Seiten bestehen, müssen die ISP mit heftigen Bußgeldern rechnen.

Beim Payment-Blocking wendet sich die GGL direkt an die Zahlungsdienstleister, die Transaktionen wie Ein- und Auszahlungen auf Glücksspielseiten verarbeiten. Diese werden aufgefordert, die Zusammenarbeit einzustellen und keine Einzahlungen über die unerlaubte Glücksspielseite zu akzeptieren. Hier droht die Glücksspielbehörde mit weitreichenden Konsequenzen, sollte der Aufforderung nicht Folge geleistet werden.

Gleichzeitig kann die GGL Strafanzeige bei den zuständigen Behörden stellen. Die strafrechtliche Verfolgung übernimmt die Polizei und Staatsanwaltschaft. Sämtliche Maßnahmen der Glücksspielbehörde werden gerichtlich überprüft, besonders wenn von den Glücksspielanbietern Gegenwind kommt.

Welchen Beitrag hat die GGL zum deutschen Glücksspielvertrag geleistet?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag entstand ohne die Glücksspielbehörde, wie es sie in der jetzigen Form gibt. Beteiligt waren in erster Linie die Chefs der Bundesländer, die sich nach langem Hin und Her auf den neuen Staatsvertrag einigten, wie er im Juli 2021 in Kraft trat. Die Neuregulierung geschah nicht nur auf Druck der Bundesländer, sondern auch durch die Europäische Kommission in Brüssel, die seit 2012 mit der undurchsichtigen Gesetzeslage in Deutschland unzufrieden war.

Es kam eine Länder-Arbeitsgruppe zum Einsatz, um das neue Gesetz auszuhandeln. Jedoch herrschte viel Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, sodass die Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt wurde, um verschiedene Regulierungsmöglichkeiten vorzustellen. Bei einer Sonderkonferenz der Staats- und Senatskanzleien im Januar 2020 einigten sich die Landesvertreter schließlich auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Erst da wurde bestimmt, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ins Leben gerufen werden sollte. Sachsen-Anhalt übernahm die Schirmherrschaft darüber und stellte die GGL auf die Beine. Der Prozess erfolgte jedoch sehr schleppend und Stand November 2022 sind noch immer nicht alle Positionen bei der Behörde besetzt.

Zusammenarbeit der GGL mit Sportwettenanbietern

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder führt eine Whitelist, auf der sämtliche zugelassenen Glücksspielanbieter aufgeführt werden und welche regelmäßig mit neuen Betreibern erweitert wird. Einige Sportwettenanbieter, die die Zulassung bereits erhalten haben, reichten im Anschluss Klage gegen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro ein, welches alle Anbieter betrifft.

Zwar mussten diese Einschränkungen zuvor im Lizenzvertrag akzeptiert werden, doch es zeigt den Widerstand vieler Wettanbieter und macht deutlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Form offenbar eine Überarbeitung notwendig hat. Um die GGL sowie potenzielle Kunden nicht zu verprellen, beugen sich Betreiber zunächst, um anschließend lautstark Reformen zu fordern. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, gab es Kritik an Einzahlungs- und Spiellimits von Experten, Wettanbietern und Glücksspielbetreibern.

Herausforderungen auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt bewältigen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag stellt Betreiber in Deutschland vor einige Compliance-Herausforderungen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich dank IDnow an die neuen Regeln des Gesetzes halten.
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